„Das Stilllegungskonzept für die Medizinausbildung in Lübeck stammt aus der Uni Kiel und ist Anfang 2009 im Rahmen einer Strategiesitzung des Wissenschaftsministeriums vorgetragen und von mir abgelehnt worden.“

Mal wieder, ich habe die Übersicht verloren wie oft es nun schon ist, sind Jost de Jager und Carstensen beim Lügen erwischt worden. Wieder hätten sie von Anfang an wissen müssen, dass sie damit nicht durchkommen, wieder zeugt es von enormer Inkompetenz.

Marnette verdeutlicht auch, dass es sich bei dem Plan von Professor Michael Illert, dem ehemaligen Dekan der medizinischen Fakultät, nicht um eine Einzelaktion handelte. 300 Professoren haben das Papier, das die Schließung der Uni in Lübeck fordert, unterzeichnet.

Auch Marnette erkennt, das die Menschen in Lübeck kein Vertrauen mehr in die Regierung haben können, bei LN-Online heißt es:

Marnette schreibt in seinem Brief weiter: „Der bereits entstandene Schaden – und ich meine damit auch den Vertrauensverlust bei den Studierenden – ist allerdings sehr groß; insbesondere im Wissenschaftsbereich weit über die Landesgrenzen hinweg.“ Der frühere Minister kritisiert: „Äußerungen des Wissenschaftsministers Jost de Jager – sofern sie denn stimmen –, dass die Uni Lübeck nicht ungeschoren davon kommen dürfe, könnten den letzten Rest an Vertrauen endgültig zerstören.“

Natürlich ist auch Marnette über das Konzept zur Rettung erfreut, hat aber einen weiteren Vorschlag an die Landesregierung: Sie möge sich entschuldigen bei den Studenten, Professoren und Bürgern.

Nachtrag, 15. Juli:
Die Liste der 300 Professoren wurde heute veröffentlicht.

Der erste gelbe Donnerstag ist bereits diese Woche und dann jeden weiteren Donnerstag. Wir hoffen überall in Lübeck auf das sympathische sonnengelb zu treffen. Die Aktion “Lübeck kämpft überall” wird auch eine Fortsetzung finden, jetzt wo wir Zeit haben die Bilder durchzusehen, zu sortieren und hochzuladen. Wir freuen uns also auf Donnerstags-Bilder aus den Semsterferien überall in der Welt.

Und wenn man schon mal überall in der Welt ist: Ab Ende nächster Woche gibts im AStA Postkarten, hoffentlich bald auch in Bars in ganz Lübeck -  darauf vorgedruckt die Adresse des Wissenschaftsministeriums und eine Erinnerung an Herr de Jager, er möge doch endlich zurücktreten. Ich bin mir sicher, JdJ wird sich freuen Post von euch zu bekommen.

Erst einmal wünschen wir allen Studierenden viel Erfolg bei den Klausuren, schöne Semesterferien und einen schönen Sommer.

Lübeck kämpft für seine Uni!

Als der Minister sich in seine Auto setzte um loszufahren, veranstalteten einige Demonstranten eine spontane Sitzblockade. Demonstranten schätzen den nachfolgenden Umgang der Polizei als unnötig hart ein. Einem Demonstranten, der aufgrund eines gebrochenen Arms nicht wendig genug war schnell aufzustehen, habe die Polizei den Arm verdreht. Ebenfalls ruppig ging man mit jenen ein, die sich eingehakt hatten. Das wegfahrende Auto des Ministers wurde mit den traditionellen Rufen “Rücktritt! Rücktritt!” und Trillerpfeifen verabschiedet.

Foto: @enrico_kreft (Twitter)

Obwohl de Jager sich gestern in Berlin und heute im Landtag als Retter und Freund der Universität verkaufen wollte, war er heute nicht einmal bereit mit jenen zu sprechen, für die er angeblich seit Monaten verhandelt. Er zeigt hier eine Arroganz und Unhöflichkeit die ins Bodenlose sinkt, er ist menschlich und inhaltlich im Amt nicht haltbar.

Alle Lübecker und Besucher der Stadt sind eingeladen zusammen mit den Studenten 24 Stunden Vorlesungen zu erleben und ihre Uni, für die sie die letzten Wochen so viel Einsatz gezeigt haben, zu erleben.

Das Programm (Programmheft oder Programmheft in schwarz/weiss) für die 24 h Vorlesung:

Der Medizinstudiengang an der Lübecker Universität bleibt doch erhalten. Damit knickt die Regierung auf ganzer Linie ein, Lübecks Uni scheint gerettet, der massive Protest erfolgreich. Die Rettung wird mit Geld aus Berlin möglich.

Dabei wird in dem kurzen Artikel allerdings nicht erwähnt, dass der Plan der Regierung schon vorher unmöglich war. Der Landesrechnungshof hatte ihn für unmöglich erklärt und inzwischen hatten schon sehr viele Abgeordnete mitgeteilt, sie würden ohnehin ihre Stimme nicht für ihn geben. Dies alles war eine Erfolg des Protests der letzten Wochen.

Die Frankfurter neue Presse beschreibt es treffen so:

Nach massivem Protest soll der Medizin-Studiengang an der Universität Lübeck mit Hilfe des Bundes nun doch erhalten bleiben. Es sei gelungen, aus Berlin Mittel zu bekommen, die dem angestrebten Einsparvolumen fast entsprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der Kieler CDU/FDP-Koalition.

[...]

Die Landesregierung hatte in ihrem Millionen-Sparprogramm vorgesehen, den Medizin-Studiengang in Lübeck zu streichen und an der Kieler Universität zu konzentrieren, um zunächst 24 Millionen und später 26 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Kieler Koalition sorgte damit für heftigen Protest in Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung.

Das Ärzteblatt befasst sich ausgiebig mit dem Thema und macht klar, dass nicht das Land  den Bund überzeugt hat zu helfen, viel mehr scheint es anders rum, der Bund hat das Land überredet, am besten erklärt es Bundesforschungsministerin Schavan selbst:

Bei der Uni Lübeck „geht es ja nicht um irgendeine Klitsche, sondern um eine Hochschule von großer Qualität, die man nicht einfach zumachen kann“, sagte Schavan. Mit der Hilfeleistung werde der Bund nicht zur „Sparkasse eines Landes“, sondern betreibe „die Weiterentwicklung der Forschungslandschaft in einem Bundesland, durch die letztlich auch der Landeshaushalt um die Summe entlastet wird, von der die Rede war“.

[...]

Gegen die geplante Schließung des Medizin-Studiengangs in Lübeck hatte es wiederholt Protestaktionen gegeben. Zudem gab es in den Koalitionsfraktionen Widerstand gegen die Kürzungspläne für die Lübecker Universität. Drei Abgeordnete hatten angekündigt, die Pläne nicht mittragen zu wollen. CDU und FDP haben im Parlament aber nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Ähnlich sieht es der Spiegel:

Harte Kürzungen ankündigen, die Proteste abwehren, dann beim Bund um Hilfe barmen – ist das nicht eine ideale Steilvorlage für andere klamme Länder? Schavan betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend die Einmaligkeit der Lübecker Rettung. Lübeck werde gerettet, “weil es der Bundesregierung nicht egal ist, was aus einer exzellenten Uni wird”. Schließlich brauche man mehr, nicht weniger Medizinstudienplätze in Deutschland. Darum habe man in Berlin besonders “sensibel” auf die Kieler Sparpläne reagiert.

Die wirklichen Hintergründe, weswegen die Landesregierung diese Hilfe angenommen hat, obwohl offensichtlich noch Tage zuvor das Sparpaket des Landes “alternativlos” war und auch ein rechnerisch durchdachtes alternatives Sparpaket des Präsidiums der Universität zu Lübeck abgelehnt wurde erkennt die Financial Times Deutschland:

Der Bund übernimmt für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Forschungsinstitut. Schwarz-Gelb sichert damit den Fortbestand der Hochschule – und das politische Überleben der Kieler Landesregierung.

[...]

Die jetzt zugesagte Hilfe vom Bund ist offenbar auch eine Art Gegenleistung für die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” Ende vergangenen Jahres.

[...]

Wenn das Sparpaket geplatzt wäre – und danach sah es aus, weil mindestens drei Landtagsabgeordnete nicht zustimmen wollten – dann wäre die Landesregierung am Ende gewesen. Mit der finanziellen Unterstützung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein rettet die Kanzlerin auch die schwarz-gelbe Koalition in Kiel.

Unklar bleibt, ob es zu einer Verringerung der Studienplätze in Lübeck kommt, die shz meldete:

Die Studienplätze müssten allerdings auf 170 reduziert werden, was auch eine Zielvereinbarung zwischen Wissenschaftsministerium und Universität vom Dezember 2008 vorsieht.
Für das Wintersemester 2010/2011 haben sich 186 neue Medizinstudenten in Lübeck angemeldet.

Anders interpretiert hl-live die Situation:

Am Donnerstagabend unterschrieben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Vertrag zur Rettung der Uni Lübeck. Der Bund entlastet das Land um 25 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug bleibt die Uni erhalten – mit allen Studienplätzen.

[...]

Carstensen und de Jager betonten in diesem Zusammenhang, dass es derzeit keine Notwendigkeit gebe, die Zahl der Medizin-Studienplätze in Lübeck zu verringern.

Aufpassen sollte man auch über eine mehrfach zitierte Äußerung Kubickis, hier aus der Frankfurter Rundschau:

…die bereits entwickelten Sparideen der Uni sollen dennoch geprüft werden, “insbesondere das Modell einer Stiftungsuni”.

Über die Stiftungsuni weiter nachzudenken ist sicherlich richtig, das alternative Sparkonzept sollte allerdings mit 25.000.000 € vom Bund hinfällig sein, wer es noch umsetzen will, möchte zu kosten der Bildung und Forschung noch mehr einsparen.

Alle hier erwähnten Artikel und viele mehr findet ihr im Pressespiegel dieser Seite.

Der Landesrechnungshof ist, zumindest theoretisch, eine unabhängige Institution. Ihr Präsident, Aloys Altmann, war allerdings in die Beratungen der Haushaltsstrukturkommision eingebunden und hat dort seine Unabhängigkeit klar eingebüßt. Er versucht nun, zurückzurudern, wie u.a. zuletzt im Schleswig-Holstein-Magazin zu sehen. Jost de Jager ist, so berichtet die LN, verärgert darüber, fühle sich vom Landesrechnungshofchef hintergangen.

Wie das alternative Sparkonzept der Universität zu Lübeck bezieht sich auch der Landesrechnungshof auf die Erichsen-Kommission von 2003. Dieser folgend, kommt sie zu dem Schluss, dass es in Schleswig Holstein mehr Studienplätze gibt, als Kapazität der Hochschulen oder Finanzierung durch das Land zulassen. Gerade in den klinischen Semestern gäbe es weit mehr Studienplätze als empfohlen.

Die Landesregierung hat die Empfehlungen (der Erichsen-Kommission) nur teilweise umgesetzt. Die Vorklinischen Studienplätze (1.-4. Semesteter) sind zwar deutlich veringert worden, die klinischen (5.-10.-Fachsemester) aber nicht.

Die Gründe für die unterschiedliche Aufnahmekapazität im vorklinischen und im klinischen Abschnitt liegen im Kapazitäts- und Zulassungsrecht für den Medizinstudiengang. [...] Es gilt überall das selbe Kapazitätsrecht.

Der Landesrechnungshof geht auf die Problematik des Kapazitätsrechts ein, die auch der alternative Sparvorschlag aufgreift. In diesem Zusammenhang erklärt der LRH deutlich, dass der Sparvorschlag der Landesregierung nicht realistisch ist. Bleibe das UKSH ein Universitätsklinikum, egal ob in privater oder öffentlicher Hand, so bemisst sich die Menge an Studenten in den klinischen Semestern an der Bettenzahl des Krankenhauses. Sollte also die Medizineruasbildung in Lübeck geschlossen werden, müssten, da das UKSH die Studentenzahlen im Fach Medizin in Schleswig-Holstein durch die Anzahl seiner Betten vorgibt, alle Mediziner (und zwar genauso viele wie jetzt an beiden Standorten) in Kiel studieren. Die Kosten für die Studenten würden sich also nicht verringern, sie würden lediglich nach Kiel verlagert.

Deutlich wird diese Kostenverlagerung auch dann, wenn man bedenkt, dass 80% der Kosten Personalkosten sind, wie Kanzler Grundei und Präsident Dominiak in ihrer Pressekonferenz am 06. Juli noch einmal klarstellten. Ein großer Anteil des Personals sind Beamte oder Angestellte mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Alle frei werdenden Stellen in Kiel müssten mit diesen, sicher unzufriedenen, Lübeckern besetzt werden. Nicht nur reduziert man dadurch keine Kosten, die Arbeitsmoral und Stimmung an einem Ort, wo viele der Mitarbeiter gar nicht sein wollen, wäre destruktiv..

Um diese Katastrophe für den Campus Kiel zu vermeiden gäbe es zwei Möglichkeiten: Das UKSH müsste erheblich verkleinert werden, auf 1800 anstelle von 2329 Betten. Das ist politisch nicht gewollt und wäre ein schwerer Schlag für das UKSH. Die andere Möglichkeit ist eine Änderung des Kapazitätsrechtes, wie es auch der Plan der Uni Lübeck vorsieht.

Konkret heißt es:

Das Ziel (der Anpassung von klinischen an vorklinische Semester) sei nur erreichbar wenn [...] das Bundesweit geltende Kapazitätsrecht geändert würde [oder] für den klinischen Studienabschnitt die Stellen für das wissenschaftliche Personal so im Haushalt veranschlagt werden, dass nur 340 Studierende aufgenommen werden können. Auf diesen Stellen beschäftigtes Personal hätte Aufgaben in Lehre, Forschung und Krankenversorgung wahrzunehmen. Es wäre weiterhin Landespersonal. Darüber hinaus im Klinikum benötigte Ärzte dürfen nur für Zwecke der Krankenversorgung beschäftigt werden. Sie müssen im Klinikum eingestellt werden.

Dies entspricht exakt den Vorstellungen des alternativen Sparkonzepts der Universität zu Lübeck. Der Landesrechnungshof sieht dies also als realistische Lösung.

bezüglich einer solchen Veränderung befürchtete das UKSH in einer Stellungnahme am 01.07.2010:

Die Trennung zwischen Universitätspersonal mit Aufgaben in Forschung und Lehre sowie reinem Klinikpersonal ist nicht sinnvoll, da sie die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Qualifikation begrenzt und die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausbildung von Hochschulmedizinern verhindert. Es ist geradezu ein Markenzeichen des UK S-H, dass die Forschung direkt in die Krankenversorgung einfließt. Wer hier trennt, schadet den Patienten.

Tatsächlich sollen alle Lehrenden in der Krankenversorgung bleiben, die Befürchtungen sind unbegründet.

Weiterhin kritisiert der  LRH, das keine konkreten Zeilen von der Politik festgelegt werden und keine nutzbaren Kennzahlen oder bewertbare Vorhaben getroffen werden. Dies ist ein klarer Schlag gegen die Politik von Jost de Jager und seinem Ministerium. Nicht einmal der Landesrechnungshof versteht seine Politik.

Dem Finanzausschuss gehören an:

• Peter Sönnichsen (CDU) (Vorsitzender)
• Abg. Johannes Callsen (CDU)
• Abg. Astrid Damerow (CDU)
• Abg. Tobias Koch (CDU)
• Abg. Hans Hinrich Neve (CDU)
• Abg. Birgit Herdejürgen (SPD)
• Abg. Olaf Schulze (SPD)
• Abg. Jürgen Weber (SPD)
• Abg. Katharina Loedige (FDP)
• Abg. Oliver Kumbartzky (FDP)
• Abg. Monika Heinold (B 90/GRÜNE) (stv. Vorsitzende)
• Abg. Ulrich Schippels (DIE LINKE)
• Abg. Lars Harms (SSW)

Das Statement ließt sich dann doch aber eher wie eine Kriegserklärung:

Erst heute wurde bekannt, dass die Medizinische Fakultät in Lübeck und die Universität zu Lübeck diese Phase der Solidarität nutzen, um ein Konzept vorzubereiten, das eine Reduktion der erfolgreicheren und reformfreudigeren Schwesterfakultät in Kiel um 25% fordert und das jetzt nach erfolgloser Bewerbung im zuständigen Ministerium des Landes über öffentlichen Druck in Pressekonferenzen der Universität zu Lübeck durchgesetzt werden soll.

Erst heute wurde dann bekannt, dass die Universität, die diese Zeilen in die Welt setzt, die hier von Solidarität spricht, und der Autor dieser Zeilen, der uns vorwirft, 25% der Studienplätze in der Medizin in Kiel (übrigens ca. 0,3% aller Studienplätze in Kiel) reduzieren zu wollen, der Autor des Sparpakets der Landesregierung ist.

Welche Solidarität soll gemeint sein? Die mit der Landesregierung, wegen der das Präsidium der Universität zu Kiel sich bis gestern nicht ein einziges Mal zu den Vorgängen geäußert hat? Die Solidarität, mit der ein Beschluss der Landesrektorenkonferenz gegen die Schließung der Uni Lübeck, angeregt von der Präsidentin der Musikhochschule Frau Professor Inge-Susann Römhild, so lange hinausgezögert wurde, bis er gestern von Professor Fouquet einfach abgelehnt wurde? Die Solidarität, mit welcher der Plan des Präsidiums der Uni Lübeck mit Halbwahrheiten und Beleidigungen völlig jenseits der Fakten zerrissen wird? Oder vielleicht die Solidarität, mit welcher das Präsidium der Uni Kiel im ihm hörigen Wissenschaftsministerium einen Plan umsetzen ließ, der 100% der Medizinstudienplätze in Lübeck streichen würde (übrigens 68% aller Studienplätze in Lübeck)? Es gab nur eine Solidarität, und die kam von den großartigen Studenten der CAU, die auch gestern in ihrem besonnenen Statement klar gemacht haben, wo sie stehen.

Die   Studierendenschaft   der   Christian-­‐Albrechts-­‐Universität   ist   schockiert   von   den   vorgestellten Sparplänen  der  Universität  zu  Lübeck  und  ebenso  von  den  Reaktionen aus  der  Hochschulleitung  der Christian-­‐Albrechts-­‐Universität.

[...]

Der   Allgemeine   Studierendenausschuss   der   CAU   kann   die   Argumentation   der   Lübecker   allerdings nachvollziehen:    “Nachdem  wochenlang  aus  der  Kieler Hochschulleitung  keine  Unterstützung  kam,  ist doch  klar  dass  die  Lübecker  keine  Rücksicht  auf  andere  Standorte  mehr  nehmen  wollen”,  bewertet  R. Geßner  die  Situation.  In  den  Augen  des  Kieler  AStA  war  es  ein  fataler  Fehler,  dass  die  CAU  nicht  von Anfang  klar  machte,  dass  Kürzungen  im  Hochschulsektor  insgesamt  abzulehnen  sind.  “Damit  haben wir  uns  zur  Zielscheibe  gemacht”,  ergänzt  Geßner  weiter.

Präsident   Prof.   Dr.   Fouquet   ließ   als   Reaktion   auf   das   Sparkonzept   der   Uni   Lübeck   enttäuscht verlauten  “Anstelle  einer  gemeinsamen  Mannschaft  sollen  jetzt  zwei  halbe  Teams  gebildet  werden, die  nicht  konkurrenzfähig  sind.”  Die  Ironie  dieser  Aussage  wird  ihm  offenbar  nicht  bewusst,  nachdem sich   das   Kieler   Uni-­‐Präsidium   wochenlang   indirekt   auf   die   Seite   der   brandschatzenden Landesregierung   gestellt   hatte.   Auf   die   Spitze   wird   dies   nur   noch   von   den   Aussagen   des   Kieler Prodekans   der   Medizinischen   Fakultät   getrieben,   so   bezeichnet   er   die   Lübecker   Pläne   als   “nicht akademisches   Verhalten”   und   den   Versuch   “alle   gemeinsamen   Diskussionsgremien   [...]   zu überspringen.”  Dazu  Tobias  Langguth,  AStA  Vorstand  an  der  CAU:  “Diese  Aussage  ist  so  dreist,  dass
einem   fast   die   Spucke   wegbleibt.   Wer   war   denn   nicht   bereit   der   Landesregierung   den   Spiegel   der Fakten  vorzuhalten,  dass  wir  mehr  und  nicht  weniger  Studienplätze  brauchen?  Wer  hat  die  Lübecker allein   im   Regen   stehen   lassen   und   wundert   sich   nun,   dass   dies   ein   Bumerang   geworden   ist?   Das Präsidium   der   Uni   Kiel!   Das   Verhalten   der   Oberen   im   Uni-­‐Präsidium   der   CAU,   sowie   in   der medizinischen  Fakultät  ist  beschämend  und  ebenso  wie  das  der  Uni  Lübeck  ein  strategischer  Fehler. Die  negativen  Folgen  für  Kiel  hat  sich  die  CAU  selbst  zu  zuschreiben.“

Schlussendlich noch aus dem LN-Artikel von heute:

Die Kieler Uni hat die Uni Lübeck gestern scharf attackiert und ihr vorgeworfen, mit ihrem alternativen Sparkonzept „Piraterie“ zu betreiben, da laut Lübecker Plan auch in der Landeshauptstadt gespart werden soll. Kiels Uni-Präsident Gerhard Fouquet spricht von einem „unberechtigten Eingriff einer Uni in die Strukturen einer anderen Universität“

Dabei stammt der Vorschlag, den Medizin-Studiengang in Lübeck zu schließen, aus der Kieler Uni. Das belegen vertrauliche Papiere, die den LN vorliegen. Der Plan der Landesregierung für das Aus der Hochschulmedizin in Lübeck ist demnach nahezu deckungsgleich mit einem Konzept, das der Ex-Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Kiel 2009 ausgearbeitet hat.

Ex-Dekan Prof. Michael Illert stellte sein Konzept im Januar vergangenen Jahres bei einer geheimen „Strategiesitzung“ in Kiel Jost de Jager (CDU) vor. Damals war der heutige Minister de Jager noch Wissenschaftsstaatssekretär. An dem Treffen nahmen auch der damalige Wissenschaftsminister Werner Marnette und der Chefsanierer des Uniklinikums Schleswig-Holstein, Carl Hermann Schleifer, teil. Illert empfahl „die Schließung des Campus Lübeck als sicheres Modell“, die Medizinerausbildung sollte in Kiel konzentriert werden.

Gerüchte über diese Verhältnisse zwischen Ministerien und CAU gibt es schon lange, sie sind so bekannt, dass sich Christian von Boetticher bei der Diskussion mit Studenten vor dem Rathaus mit der Argumentation verteidigte, er sei keiner von denen, er sei aus Pinneberg und mit der CAU verbinde ihn nichts (was nicht stimmt, aber das konnten wir auf dem Marktplatz schlecht prüfen…). Auch in den Kommentaren auf dieser Seite tauchen diese Beschuldigungen immer wieder auf. Sie sind mit dem heutigen Tag mehr geworden als haltlose Beschuldigungen und das Präsidium und das Dekanat der CAU müssen nun, da sie selbst ihr Schweigen gebrochen haben, sich auch dazu äußern.

Die Kieler Uni hat die Uni Lübeck gestern scharf attackiert und ihr vorgeworfen, mit ihrem alternativen Sparkonzept „Piraterie“ zu betreiben, da laut Lübecker Plan auch in der Landeshauptstadt gespart werden soll. Kiels Uni-Präsident Gerhard Fouquet spricht von einem „unberechtigten Eingriff einer Uni in die Strukturen einer anderen Universität“

Dabei stammt der Vorschlag, den Medizin-Studiengang in Lübeck zu schließen, aus der Kieler Uni. Das belegen vertrauliche Papiere, die den LN vorliegen. Der Plan der Landesregierung für das Aus der Hochschulmedizin in Lübeck ist demnach nahezu deckungsgleich mit einem Konzept, das der Ex-Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Kiel 2009 ausgearbeitet hat.

Ex-Dekan Prof. Michael Illert stellte sein Konzept im Januar vergangenen Jahres bei einer geheimen „Strategiesitzung“ in Kiel Jost de Jager (CDU) vor. Damals war der heutige Minister de Jager noch Wissenschaftsstaatssekretär. An dem Treffen nahmen auch der damalige Wissenschaftsminister Werner Marnette und der Chefsanierer des Uniklinikums Schleswig-Holstein, Carl Hermann Schleifer, teil. Illert empfahl „die Schließung des Campus Lübeck als sicheres Modell“, die Medizinerausbildung sollte in Kiel konzentriert werden.

[...]

Das Konzept sollte damals laut Protokoll weiterentwickelt werden, so dass zwar Studienplätze abgebaut werden, aber dennoch sowohl Kiel als auch Lübeck erhalten bleiben. Doch dazu kam es durch den Regierungswechsel im September 2009 nicht. Seither ist de Jager Wissenschaftsminister – und hat seine Meinung offenkundig geändert. Nun vertritt er ein Schließungskonzept, das dem alten Vorschlag aus Kiel Punkt für Punkt gleicht.

Eine Stellungnahme aus dem Präsidium der Universität zu Kiel gibt es noch nicht.

An 4 Orten außerhalb der historischen Altstadt hatten sich um 18:00 Uhr Demonstranten eingefunden, um in einem Sternmarsch auf den Rathausplatz zu gehen. Sie waren im Gelb der lübschen Protestbewegung gekleidet. Die Polizei rechnete mit einer durchweg friedlichen Kundgebung, es waren weniger als 300 Polizisten im Einsatz. An den Demonstrationszügen nahmen der FDP-Abgeordnete Gerrit Koch, der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und Bürgerschaftsabgeordnete aller Fraktionen teil. Gegen 18:30 trafen die Züge am Rathaus ein.

In der Petrikirche hatten ab 18:30 Uhr Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein), Cordula Andreßen (Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium), Bernd Saxe (Bürgermeister von Lübeck), Prof. Dr. Peter Dominiak (Präsident der Universität zu Lübeck) und Linda Krause (Vorsitzende des AStA der Universität zu Lübeck) an einer Diskussionsrunde teilgenommen.  Thema war die Zukunft der Lübecker Universität.

Zwar hatten am Morgen zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen, unter ihnen Gerrit Koch, bekundet, sie würden nicht für ein Sparpaket stimmen, welches die Universität gefährdet und damit den Sparplan der mit einer Stimme Mehrheit agierenden Regierung de facto gekippt, aber die Regierungsvertreter ließen sich davon nicht beeindrucken. Während Staatssekretärin Adreßen in der Diskussion keinen Faden zu finden schien und offensichtlich unvorbereitet und völlig überfordert war, machte der Fraktionsvorsitzende Wolfgnag Kubicki klar: Wenn kein anderes Paket, welches er für gut befinde, existiere, würde er für den derzeitigen Sparplan stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian von Boetticher, der der Diskussionrunde ebenfalls beiwohnte, schien über die Stimmung in seiner Fraktion überhaupt nicht informiert zu sein: An das Vorhandensein von Abweichlern glaube er nicht. Dass es schon lange in der Fraktion brodelt, ist kein Geheimnis, es schien lediglich dem Fraktionsvorsitzenden eines zu sein.

Geschickt argumentierten dagegen Linda Krause, Bernd Saxe und Peter Dominiak für ihre Uni und konnten die Argumente der letzten Wochen noch einmal vereint vorbringen. Bernd Saxe veranschaulichte den wirtschaftlichen Schaden und versuchte die Regierungsvertreter dazu zu bringen zu erklären, wie dieser abgewandt werden könnte. Keiner der anwesenden Vertreter der Regierung war dazu in der Lage. Genausowenig konnten sie die Argumente von Linda Krause entkräften, die über die verzahnten Studienangebote sprach und darüber, wie die Medizinerausbildung auch für die Naturwissenschaften in Lübeck von essenzieller Wichtigkeit ist. Oft hatte es den Anschein, die Gegenseite habe das Studienangebot in Lübeck bisher nicht im Detail angesehen oder verstanden.

Dominiak fragte schließlich die Staatssekretärin, warum diese begründungslos der Universität verweigert habe sich für die Exzellenzinitiative zu bewerben, auch hierauf konnte sie keine Antwort geben.

Die Radioübertragung der Diskussionrunde wurde von tausenden Menschen auf dem Rathhausmarkt mitverfolgt, die die Äußerungen mit Jubel oder hämischem Gelächter kommentierten. Die Stimmung war entspannt. Auf einer Leinwand wurden Bilder der letzten Wochen gezeigt, als die Radioübertragung kurz abbrach, sang man ein Lied der Protestbewegung, welches den Rücktritt von Wissenschaftsminister de Jager fordert. Ebenso verfolgten ca. 200 Menschen vor der Petrikirche die Diskussion, die mit Lautsprechern auf den Vorplatz übertragen wurde. Vor der Kirche wurden auch tausende gelbe Blumen niedergelegt.

Nach Abschluss der Veranstaltung verstummten die Pfeifen, Vuvuzelas, Trommeln und Sprechchöre für 5 Minuten der Ruhe. Geradezu gespenstisch standen die gelben Demonstranten während die Marienkirche mahnend läutete und ein Banner von ihrem Turm herabgelassen wurde.  Ein denkwürdiger Moment für diesen bisher so lauten Protest, der noch einmal symbolisieren soll, dass die Lage ernst ist: Mit der Uni Lübeck droht eine Region zugrunde gehen.

Gerrit Koch ergriff zum Ende der Veranstaltung auf Einladung der Veranstalter das Mikrofon und erklärte seine Position. Auf Nachfrage von AStA-Vetrteter Matthias Salzenberg machte er deutlich: Ein Sparpaket, welches die Existenz der Universität gefährde, wie es der aktuelle Vorschlag tut, werde von ihm keine Stimme erhalten.

Kubicki, von Boetticher und die Staatssekretärin mussten beim Verlassen der Kirche die ausgelegten Blumen zertrampeln, ein weiteres Symbol dafür, dass mit ihrer Politik eine blühenden Wirtschafts- und Forschungslandschaft mit Füßen getreten wird. Während Kubicki und Andreßen Lübeck schnell verließen, diskutierte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian von Boetticher, bis in die späte Nacht mit Demonstranten in der Studentenkneipe „Der Blaue Engel“.

Mit den Abweichlern in den Landtagsfraktionen, dem großen Widerstand in der Bevölkerung, den offensichtlichen Fehlern in der Kalkulation ihrer Sparvorhaben und der Unfähigkeit diese einzugestehen oder zu korrigieren hat die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit verspielt und sich unmöglich gemacht. Nun müssen die Konsequenzen gezogen werden.