Besonders die erste Frage hat es mir angetan, in der er nicht darauf einging, ob die Risiken adäquat abgeschätzt worden sind oder ob zumindest der Versuch gemacht worden ist. Diesen hat es nicht einmal gegeben, da es laut Aussage des Ministers nicht möglich sei. Grade ein Ministerium sollte aber so etwas abschätzen können, hier fehlt es nur an politischem Willen, dies umzusetzen und sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen. Ohne eine solche Abschätzung ist eine Entscheidung von diesen Ausmaßen überhaupt nicht verantwortbar. Durch die fehlende Risikoanalyse sinkt das bereits jetzt schon erheblich beschädigte Vertrauen des Volkes in die Landesregierung weiter. Ohne Vertrauen der Bevölkerung sollte eine Regierung aus dem Amt scheiden und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Macht euch am besten selbst ein Bild von ihm:

Vielen Dank an Peter und das Institut für Telematik sowie alle anderen Helfer mit den Videos!

Neben den Videos gibt es die Bilder hier.

Der Minister wird erst in der Personalversammlung Fragen der Beschäftigten beantworten. Danach stellen wir ihm vor dem Audimax unsere Fragen.

Heute muss der Minister antworten.