Die Mehrheit, wie sie zur Zeit im Landtag besteht, ist nicht im Sinne der Landesverfassung.

Die Klage des SSW, der Grünen und der Linke bezog sich darauf, dass die Überhangsmandate der CDU nicht komplett ausgeglichen wurden und die Koalition der CDU und FDP daher eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, obwohl sie etwa 27 000 weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Das Landesverfassungsgericht sieht damit die Wahlgleichheit untergraben und hat entschieden:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen.

Spätestens bis zum 30. September 2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen.

UPDATE:

Laut taz will/soll Jost de Jager Nachfolger von Carstensen werden. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht: Jemand soll Ministerpräsident werden, der noch vor kurzem aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen zu hören bekommen hat?