Lübeck kämpft für seine Uni » Schleswig-Holstein http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress Ohne die Medizin stirbt die Universität zu Lübeck. Kämpf auch du für deine Uni! Mon, 20 Jun 2011 13:27:03 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.5 Neuwahlen in Schleswig-Holstein UPDATE http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/index.php/2010/08/30/neuwahlen-in-schleswig-holstein/ http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/index.php/2010/08/30/neuwahlen-in-schleswig-holstein/#comments Mon, 30 Aug 2010 15:53:04 +0000 Ivo Heinecke http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/?p=4136 weiterlesen...]]> Die SHZ – ein Blatt, welches tendenziell nicht sehr ausgewogen über die Schließungspläne der Uni Lübeck berichtet hat  – meldete es schon vor einer guten Woche, doch jetzt ist es offiziell:

Die Mehrheit, wie sie zur Zeit im Landtag besteht, ist nicht im Sinne der Landesverfassung.

Die Klage des SSW, der Grünen und der Linke bezog sich darauf, dass die Überhangsmandate der CDU nicht komplett ausgeglichen wurden und die Koalition der CDU und FDP daher eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, obwohl sie etwa 27 000 weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Das Landesverfassungsgericht sieht damit die Wahlgleichheit untergraben und hat entschieden:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen.

Spätestens bis zum 30. September 2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen.

UPDATE:

Laut taz will/soll Jost de Jager Nachfolger von Carstensen werden. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht: Jemand soll Ministerpräsident werden, der noch vor kurzem aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen zu hören bekommen hat?

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