Neuwahlen in Schleswig-Holstein UPDATE
30. August 2010 | Von Ivo Heinecke | Kategorie: News | Letzte Änderung: 31. August 2010 um 01:54 UhrDie SHZ – ein Blatt, welches tendenziell nicht sehr ausgewogen über die Schließungspläne der Uni Lübeck berichtet hat – meldete es schon vor einer guten Woche, doch jetzt ist es offiziell:
Die Mehrheit, wie sie zur Zeit im Landtag besteht, ist nicht im Sinne der Landesverfassung.
Die Klage des SSW, der Grünen und der Linke bezog sich darauf, dass die Überhangsmandate der CDU nicht komplett ausgeglichen wurden und die Koalition der CDU und FDP daher eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, obwohl sie etwa 27 000 weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Das Landesverfassungsgericht sieht damit die Wahlgleichheit untergraben und hat entschieden:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen.
Spätestens bis zum 30. September 2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen.
UPDATE:
Laut taz will/soll Jost de Jager Nachfolger von Carstensen werden. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht: Jemand soll Ministerpräsident werden, der noch vor kurzem aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen zu hören bekommen hat?
Ich hoffe, dass bis zu den Neuwahlen die Lübecker und das Umland den Kampf um die Uni und das UK S-H bis dahin nicht vergessen haben!!
Also ich werd´s nicht vergessen! Wenn sich die CDU mal nicht damit selbst ein Bein stellt.
Behaltet die gelben T-Shirts im Schrank!!!! Ich freu mich schon, meins am Wahltag wieder anzuziehen!
ich denke, dass es sogut wie sicher ist, das von botticher neuer spitzenkandidat wird.
die taz sieht das ja auch so, “Unterdessen zeichnet sich immer klarer ab, dass die Zeit von Peter Harry Carstensen als Regierungschef allerspätestens 2012 abläuft. Der 63-Jährige soll dem Vernehmen nach von CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39) sowohl als Spitzenkandidat als auch als Parteichef beerbt werden. Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager wird als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht.”
Joostiboy war zu sehr in der öffentlichen schusslinie.
PHC sieht sich trotzdem “politisch legitimiert” – ja sicher!!! Es wird also eher als wir gehofft haben Zeit “Danke” für den heißen Sommer zu sagen. Pläne?
Am 8.9. soll in Kiel auch noch einmal eine Demo sein unter dem Motto “Gerecht geht anders”