Stellungnahme des AStA zum Treffen mit dem Ministerpräsidenten
16. Juli 2010 | Von Christoph Zabel | Kategorie: Featured article, News, Stellungnahmen | Letzte Änderung: 18. Juli 2010 um 02:04 UhrAm 16. Juli 2010 hat in Kiel ein Treffen des Ministerpräsidenten mit Studierendenvertretern der Universität zu Lübeck stattgefunden.
„Wir begrüßen es, dass Herr Carstensen damit der von uns am Dienstag den 13. Juli geäußerten Aufforderung „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“ reagiert und zum Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen hat“, so Christoph Zabel, Vorsitzender der Fachschaft Medizin. Georg Engelbart, AStA-Referent für Politik, ergänzt: „Auch wenn eine solche Zusammenkunft längst überfällig war, ist es doch positiv zu werten, dass der Regierungschef nun den direkten Austausch mit uns gesucht hat.“
Die Atmosphäre war sachlich und ermöglichte es beiden Parteien in Ruhe ihre jeweiligen Positionen darzulegen. Wir haben verdeutlicht, welch fatale Auswirkungen nicht nur die geplante Schließung allein, sondern vor allem das völlige Ignorieren der über Wochen vorgebrachten Sachargumente auf uns Studierende hat. So musste man sich von Herrn de Jager in der Vergangenheit anhören, dass die Entscheidung nichts mit Qualität zu tun habe und es zu viel Exzellenz in Schleswig-Holstein gebe. „Es wurde an uns, die Generation, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins tragen soll, das verheerendes Signal ausgesandt: Leistung lohnt sich nicht.“ empört sich Zabel.
Dazu merkt Engelbart an: „Mit den Ereignissen der letzten Wochen hat das Vertrauen in die Politik erheblichen Schaden genommen und dies steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was die Landesregierung sich laut ihrem eigenen Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt hatte.“
Auf die konkreten Folgen der Unterstützung durch die Bundesebene und die daraus resultierenden Pläne der Landesregierung für die Universität zu Lübeck angesprochen versicherte Carstensen noch einmal, dass der Fortbestand der Medizinischen Fakultät in Lübeck nicht mehr zur Disposition stehe und die Studienplatzanzahl in vollem Umfang erhalten bleibe. Allerdings gab er auf gezielte Nachfrage hin an, es bleibe bei den in den Zielvereinbarungen festgelegten 170 Studienanfängern pro Semester. Dies gelte sowohl für die Uni Lübeck, als auch für die CAU Kiel. Zur Anzahl der klinischen Studienplätze konnte sich zum jetzigen Zeitpunkt keiner der Anwesenden konkret äußern.
„Diese offene Frage muss möglichst schnell geklärt werden. Bildungsausgaben werden zwar auch von Verantwortlichen als Investitionen in die Zukunft gesehen, die Erkenntnis muss sich aber in ihrem politischen Handeln niederschlagen“, merkt Engelbart an. „Wir sind erfreut, dass uns zugesichert wurde, der Landeszuschuss für Forschung und Lehre der Uni Lübeck werde nicht gekürzt.“
Im Bezug auf die Umwandlung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuni bestätigte der Ministerpräsident, dass bereits daran gearbeitet werde, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Auf die Nachfrage, ob er wieder genauso handeln würde, sagte der Ministerpräsident, er halte die Vorgehensweise immer noch für richtig, gestand aber zu, etwas an der Kommunikation zu verbessern. Herr Carstensen versicherte, dass seine Tür immer offen stehe, wenn Interesse an einem konstruktiven Dialog bestehe.
„Wir betonen: Daran war uns von Anfang an gelegen. Schließlich haben wir kritisiert, dass wir weder einbezogen, noch unsere Argumente gehört wurden.“, kommentiert Christoph Zabel, „Konstruktiv bedeutet allerdings, dass unsere Positionen berücksichtigt werden. Kommunikation ist kein Selbstzweck.“
Der AStA erkennt an, in welch angespannter Lage sich der Landeshaushalt befindet. Trotzdem muss es das Ziel aller Beteiligten sein, nun weiteren Schaden vom Hochschulstandort Schleswig-Holstein abzuwenden.
Georg Engelbart: „An einem aufeinander Einhacken kann weder den Hochschulen in Kiel und Lübeck noch der Landesregierung gelegen sein.“
Anwesend waren: MP Peter-Harry Carstensen, Staatssekretärin Cordelia Andreßen, Büroleiter der Staatskanzlei Kai-Michael Kugler, Stellvertretender Regierungssprecher Rainer Thumann, AStA-Referent Georg Engelbart und Vorsitzender der Fachschaft Medizin Christoph Zabel
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Zeit für Neuwahlen?
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
Die Zahlen sind sogar vor unserer Kampagne erhoben worden.
Also entweder stimmt das Datum der Umfrage nicht (3.4.10), oder aber die Zahlen sind uninteressant, da sie vor den Sparplänen erhoben wurden – ich denke, da wird sich etwas geändert haben…
Naja, wie man im Trend sieht, ist das keine neue Entwiklung… interessant ist, was nun geschieht.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm